§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen

Yunus Oflu
Einzelunternehmen, handelnd unter „Armageddon Cooperation“
Karl Straße 48
73312 Geislingen an der Steige
Deutschland
E-Mail: stuttgartstartup@gmail.com
Telefon: 0171 5362559

(nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Leistungen im Bereich Website-Erstellung, Software-Entwicklung, IT-Dienstleistungen, Cybersecurity, Beratung, Schulungen sowie sonstiger damit zusammenhängender Leistungen.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Gegenüber Verbrauchern gilt zusätzlich die Widerrufsbelehrung (siehe unten).

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.5 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestellung des Kunden und schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn die Erklärungen per E-Mail ausgetauscht werden.

2.2 Ein Vertrag kommt ebenfalls zustande, wenn der Auftragnehmer die Leistung gemäß der schriftlichen Bestellung des Kunden ausführt und hierüber eine Rechnung stellt.

2.3 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.4 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Bestellung, dem Angebot und der Auftragsbestätigung.

§ 3 Leistungsumfang und Durchführung

3.1 Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.

3.2 Liefer- und Leistungstermine werden nach individueller Vereinbarung festgelegt.

3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.

3.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

3.5 Sofern nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer bei Dienstleistungen keinen bestimmten Erfolg, sondern die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Tätigkeit. Eine Erfolgsverantwortung besteht nur, wenn ausdrücklich ein Werkvertrag mit definiertem Arbeitsergebnis geschlossen wurde.

3.6 Bei IT-, Software- und Cybersecurity-Leistungen erfolgt keine Garantie für absolute Sicherheit oder Fehlerfreiheit. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung.

4.2 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen zur Verfügung steht.

4.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Mehrkosten trägt der Kunde.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Leistungen eine funktionsfähige Datensicherung seiner Systeme und Daten durchzuführen. Die Datensicherung obliegt dem Kunden, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

5.2 Hinweis Kleinunternehmerregelung: Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

5.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung netto und ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

5.4 Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

5.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

5.7 Der Auftragnehmer ist berechtigt, für noch nicht erbrachte Leistungen Vorschüsse zu verlangen.

§ 6 Lieferung, Verzug und höhere Gewalt

6.1 Liefer- und Leistungstermine werden individuell vereinbart.

6.2 Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Streik, Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Feuer, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikations- oder Stromnetzen, Sabotage oder unverschuldeter Wegfall von Genehmigungen, befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

6.3 Gerät der Auftragnehmer in Verzug, ist der Schadensersatz des Kunden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung ist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auf 5 % der Vergütung der betroffenen Leistung begrenzt.

§ 7 Mängel und Gewährleistung

7.1 Der Kunde hat Mängel unverzüglich schriftlich und nachvollziehbar unter Angabe aller zur Analyse erforderlichen Informationen zu melden.

7.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mängel durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatz) zu beseitigen.

7.3 Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht bei:

• unerheblicher Abweichung,
• unsachgemäßer Nutzung,
• Bedienungsfehlern,
• natürlichem Verschleiß,
• unzulänglicher Systemumgebung,
• unzureichender Wartung durch den Kunden oder Dritte,
• Veränderungen der Leistung durch den Kunden oder Dritte.

7.4 Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren:

• gegenüber Unternehmern innerhalb von einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn,
• gegenüber Verbrauchern innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren.

§ 8 Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.3 Bei Datenverlust haftet der Auftragnehmer nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich wäre. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

8.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

8.6 Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Haftungsregelungen unberührt, soweit sie zwingend sind.

§ 9 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

9.1 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den vertraglich übergebenen Arbeitsergebnissen (z. B. Websites, Software, Designs, Texte) nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten internen Zweck ein, sofern nichts anderes vereinbart ist.

9.2 Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Veröffentlichung außerhalb des vereinbarten Zwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

9.3 Bei Einsatz von Standardsoftware oder Fremdkomponenten Dritter gelten die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Dritten. Der Auftragnehmer vermittelt insoweit nur die Nutzungsrechte.

9.4 Urheberrechtsvermerke, Lizenzhinweise und Registrierungsmerkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

9.5 Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Auftragnehmer alle Rechte an den Arbeitsergebnissen vor.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.

10.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten, sicher aufzubewahren und nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden.

11.2 Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von drei Jahren.

11.3 Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne Verschulden des Empfängers öffentlich werden.

11.4 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der DSGVO und des BDSG.

11.5 Sofern der Auftragnehmer im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO gesondert geschlossen.

§ 12 Laufzeit, Kündigung und Preisanpassungen

12.1 Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartung, Support, Hosting) können, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail ausreicht, sofern nichts anderes vereinbart ist.

12.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Preise für laufende Leistungen einmal jährlich an geänderte Verhältnisse anzupassen.

12.5 Erhöht sich die Vergütung um mehr als 5 %, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Auftragnehmer kündigt die Erhöhung zwei Monate vorher an. Der Kunde kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen.

§ 13 Schulungen, Workshops und Trainings

13.1 Die Teilnahmeberechtigung entsteht erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.

13.2 Der Auftragnehmer behält sich vor, Veranstaltungen aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen abzusagen.

13.3 Stornierungen sind kostenfrei bis 14 Tage vor der Veranstaltung möglich. Bis 7 Tage vorher fällt eine Stornogebühr von 50 % an. Danach ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

§ 14 Allgemeines

14.1 Der Kunde ist für die Einhaltung anwendbaren Import- und Exportrechts selbst verantwortlich.

14.2 Das Verhältnis der Parteien ist das unabhängiger Vertragspartner.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.4 Gerichtsstand ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Auftragnehmers in Süßen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsklausel nicht.

14.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.

14.6 Erfüllungsort ist – sofern nichts anderes vereinbart ist – der Sitz des Auftragnehmers in Süßen.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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E-Mail: stuttgartstartup@gmail.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderheit bei digitalen Inhalten und Software

Bei digitalen Inhalten (z. B. Software, Downloads, Lizenzen) erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Erlöschen bei vollständiger Erbringung von Dienstleistungen

Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

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E-Mail: stuttgartstartup@gmail.com

Weitere Hinweise

Kleinunternehmerregelung

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich als Endpreise im Sinne der Preisangabenverordnung.

Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.